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29.03.2023 à 00:05

František Zvardon : Beautiful Europe 2023 (9)

admin

Voici la contribution de l’ancien eurodéputé belge Marc Tarabella à notre campagne « Beautiful Europe. Vote on May 26 ! » en 2019. Marc Tarabella se trouve actuellement en détention provisoire en Belgique, dans le cadre du scandale de corruption du Parlement Européen. En 2019, personne ne pouvait savoir que cet eurodéputé était impliqué dans ce scandale. L’Europe, c’est (malheureusement) aussi ça. Mais ce que les eurodéputé(e)s avaient écrit en 2019, est également valable pour l’élection européenne 2024 !
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Voici la contribution de l’ancien eurodéputé belge Marc Tarabella à notre campagne « Beautiful Europe. Vote on May 26 ! » en 2019. Marc Tarabella se trouve actuellement en détention provisoire en Belgique, dans le cadre du scandale de corruption du Parlement Européen. En 2019, personne ne pouvait savoir que cet eurodéputé était impliqué dans ce scandale. L’Europe, c’est (malheureusement) aussi ça. Mais ce que les eurodéputé(e)s avaient écrit en 2019, est également valable pour l’élection européenne 2024 !

29.03.2023 à 00:04

Brennt Frankreich jetzt jede Woche?

admin

(KL) – Bürgerkriegsähnliche Zustände in Paris und den großen und kleinen Städten Frankreichs; Streiks, die selbst an den aktionsfreien Tagen so etwas wie einen normalen Betrieb, beispielsweise bei der Staatsbahn SNCF, unmöglich machen; erneut über eine Million Demonstranten bereits zum 10. Mal seit dem 19. Januar friedlich auf der Straße; wieder ein vorbildlicher Ordnungsdienst, gemeinsam von allen Gewerkschaften organisiert. Aber dann. Überall das gleiche Bild. Von Mal zu Mal größer werdende Gruppen schwarz gekleideter, Gesichtsmasken tragender und hoch mobiler Schläger liefern sich mit der Polizei eine Jagd durch die Innenstädte, aber inzwischen auch die anderen Viertel, zünden dabei Mülltonnen an, errichten Barrikaden, schlagen Scheiben ein und sorgen dafür, dass dort, wo sie entlang gekommen sind, eine schwelende Spur der Verwüstung hinterbleibt. Dass Präsident Macron weiterhin einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften verweigert, heizt das Feuer immer weiter an. Seit dem 19. Januar 2023, dem Tag der ersten großen Demonstration gegen die damals noch in Planung befindliche Rentenreform, ist das Verhältnis zwischen Präsident und Regierung einerseits und einer großen Mehrheit der Franzosen anderseits zerbrochen. Es ist wie mit einem Paar, das sich nichts mehr zu sagen hat und so sprachlos geworden ist, dass man sich auch gleich wieder in den Haaren [...]
Texte intégral (869 mots)

(KL) – Bürgerkriegsähnliche Zustände in Paris und den großen und kleinen Städten Frankreichs; Streiks, die selbst an den aktionsfreien Tagen so etwas wie einen normalen Betrieb, beispielsweise bei der Staatsbahn SNCF, unmöglich machen; erneut über eine Million Demonstranten bereits zum 10. Mal seit dem 19. Januar friedlich auf der Straße; wieder ein vorbildlicher Ordnungsdienst, gemeinsam von allen Gewerkschaften organisiert. Aber dann. Überall das gleiche Bild. Von Mal zu Mal größer werdende Gruppen schwarz gekleideter, Gesichtsmasken tragender und hoch mobiler Schläger liefern sich mit der Polizei eine Jagd durch die Innenstädte, aber inzwischen auch die anderen Viertel, zünden dabei Mülltonnen an, errichten Barrikaden, schlagen Scheiben ein und sorgen dafür, dass dort, wo sie entlang gekommen sind, eine schwelende Spur der Verwüstung hinterbleibt. Dass Präsident Macron weiterhin einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften verweigert, heizt das Feuer immer weiter an.

Seit dem 19. Januar 2023, dem Tag der ersten großen Demonstration gegen die damals noch in Planung befindliche Rentenreform, ist das Verhältnis zwischen Präsident und Regierung einerseits und einer großen Mehrheit der Franzosen anderseits zerbrochen. Es ist wie mit einem Paar, das sich nichts mehr zu sagen hat und so sprachlos geworden ist, dass man sich auch gleich wieder in den Haaren liegen würde. In dieser Situation hatten die Gewerkschaften eine Art Schlichtung vorgeschlagen, die Moderation eines Dialogs durch einen qualifizierten Schlichter, doch auch hierauf reagierten die Pariser Machthaber wie immer: „Kein Interesse“. Dabei hätte das so etwas wie eine Paartherapie werden können.

Dann lud Premierministerin Elisabeth Borne gestern die Gewerkschaften für die nächste Woche zum Gespräch. Die ersten Gewerkschaftsführer haben spontan zugesagt, doch müssen die Gewerkschaften aufpassen, sich nicht durch die taktischen Manöver Macrons spalten zu lassen. Denn Elisabeth Borne hat nichts zu entscheiden, nichts zu verhandeln, denn in Frankreich entscheidet nur einer – der Präsident, der hilflos vor dem Chaos steht, das er angerichtet hat. Und nicht vergessen darf man, dass dieser Präsident seit mehr als zwei Monaten jeden Dialog mit den Gewerkschaften verweigert.

Während es überall in Frankreich brannte, lief gleichzeitig in der Nationalversammlung eine der üblichen und seit 1974 vorgeschriebenen Fragestunden des Parlaments, wo die anwesenden Minister auf Fragen der Abgeordneten antworten müssen. Für Nicht-Franzosen ein seltsam anmutendes Ritual: Die Fragen, die häufig in Form eines politischen Statements vorgetragen werden, müssen innerhalb von maximal 2 Minuten gestellt werden, woraufhin einer der anwesenden Minister in ebenfalls maximal 2 Minuten antwortet, doch häufig bellt der antwortende Minister nur eine kurze Antwort ins Mikrophon und das ist auch OK. Dabei antwortet nicht unbedingt der direkt angesprochene Minister auf die Frage, sondern es kann auch ein anderer antworten. Während nun also halb Frankreich nach Tränengas roch, heizten vor allem Innenminister Darmanin und Arbeitsminister Dussopt unter dem zugeneigten Blick ihrer Chefin Elisabeth Borne die Atmosphäre weiter unnötig an, verlagerten die Diskussion von diesem seit Monaten andauernden Politik- und Sozial-Konflikt auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen am letzten Wochenende zwischen Polizei und radikalen Umwelt-Militanten in Sainte-Soline (Departement Deux-Sèvres), bei denen sehr viele Polizisten und noch viel mehr Demonstranten verletzt wurden, wobei zwei der verletzten Demonstranten im Koma zwischen Leben und Tod schweben.

Die Auseinandersetzungen in Sainte-Soline hatten allerdings nichts mit der aktuellen Politik- und Sozial-Krise zu tun. Doch angesichts der Heftigkeit der Auseinandersetzungen keimte auch die Frage nach der Polizei-Gewalt wieder auf, da es auch sehr zahlreiche Zwischenfälle am Rande der großen Demonstrationen gab, bei denen die Polizei in vielen Fällen die Verhältnismäßigkeit der Mittel deutlich überschritt. Aber immerhin eine gute Gelegenheit für Darmanin & Co. für pathetische Gesten und eine willkommene Abwechslung vom eigentlichen Thema.

Doch wie lange will diese Regierung zusehen, wie sich Frankreich immer weiter in eine Eskalation der Gewalt verstrickt? Warum gießen Minister aus der dritten Garde immer weiter Öl ins Feuer? Sucht Macron die Auseinandersetzung, um die Rechtfertigung zu haben, seine Polizeikräfte für die Olympischen Spiele 2024 in Paris aufzurüsten und Frankreich bis dahin in den perfekten Überwachungsstaat umzuwandeln? Für die Spiele in Paris wurde bereits die Gesichtserkennung autorisiert und weitere restriktive „Sicherheits-Maßnahmen“ sind in Planung. Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass Macron und seine Erfüllungsgehilfen alles, aber auch alles tun, die französische Gesellschaft zu spalten, aufzuhetzen, unter Druck zu setzen.

Alles, was gerade in Frankreich passiert, liegt in der Verantwortung eines Präsidenten, der, würde die Verfassung das hergeben, morgen von den Franzosen aus dem Elysee-Palast gejagt würde. Nur – die Mobilisierung wird weiter hoch bleiben und je eher Macron geruht sein Volk zu hören, desto höher die Chance, eine ausgewachsene und gewalttätige Regierungskrise zu verhindern. Der nächste Aktionstag ist der 6. April und auch dann werden wir die gleichen Szenen erleben wie gestern, wie in der Vorwoche. Die „Black Blocks“ werden immer härter agieren und die Polizei auch. Wenn es dann bei einer dieser Demonstrationen zu einem Todesfall kommen sollte, werden alle Dämme brechen. Was danach passiert, wird auch auf die Kappe Macrons gehen…

29.03.2023 à 00:03

Les Français ne décolèrent pas

admin

(KL) – Non, la colère des Français ne se dissipera pas. Pour la 10e fois, plus d’un million de manifestants partout en France ont mené une journée d’action contre ce gouvernement et sa réforme des retraites, avec manifestations, grèves et blocages. Mais le gouvernement reste sourd et incapable de gérer la colère des Français qu’il a lui-même déclenché en faisant fi du souhait du peuple, en écartant l’Assemblée Nationale du processus démocratique, en répondant au mécontentement des Français avec une brutalité policière démesurée. Mais dans son palais parisien, Emmanuel Macron ne ressent pas le moindre besoin d’apaiser la situation – dans son calcul politique bizarre, les violences l’arrangent, car dans sa perception, cela ouvre la porte pour encore une fois diviser la société française. Visiblement, diviser la France et les Français, est la seule chose que ce président sait réellement faire – il l’avait déjà montré pendant la pandémie, pendant la crise des Gilets Jaunes et maintenant, lors des protestation contre une réforme bâclée, socialement injuste et actuellement même pas nécessaire. Même le président israélien Benjamin Nethanjahu, pourtant décrié comme un néo-fasciste par ses adversaires politique, a réagi avec davantage d’intelligence que le président français et son gouvernement. Face à [...]
Texte intégral (749 mots)

(KL) – Non, la colère des Français ne se dissipera pas. Pour la 10e fois, plus d’un million de manifestants partout en France ont mené une journée d’action contre ce gouvernement et sa réforme des retraites, avec manifestations, grèves et blocages. Mais le gouvernement reste sourd et incapable de gérer la colère des Français qu’il a lui-même déclenché en faisant fi du souhait du peuple, en écartant l’Assemblée Nationale du processus démocratique, en répondant au mécontentement des Français avec une brutalité policière démesurée. Mais dans son palais parisien, Emmanuel Macron ne ressent pas le moindre besoin d’apaiser la situation – dans son calcul politique bizarre, les violences l’arrangent, car dans sa perception, cela ouvre la porte pour encore une fois diviser la société française. Visiblement, diviser la France et les Français, est la seule chose que ce président sait réellement faire – il l’avait déjà montré pendant la pandémie, pendant la crise des Gilets Jaunes et maintenant, lors des protestation contre une réforme bâclée, socialement injuste et actuellement même pas nécessaire.

Même le président israélien Benjamin Nethanjahu, pourtant décrié comme un néo-fasciste par ses adversaires politique, a réagi avec davantage d’intelligence que le président français et son gouvernement. Face à une situation proche de la guerre civile, Nethanjahu a suspendu sa réforme de la justice israélienne, histoire de calmer la situation, avant que les discussions reprennent. S’il a profité de cette mesure pour annoncer d’autres projets foncièrement anti-démocratiques, comme la création d’une unité spéciale des forces de l’ordre sous son commandement personnel, Nethanjahu a au moins compris qu’il ne peut pas diriger son pays contre la volonté exprimée de la population. Avant que la situation ne dégénère en Israël, Nethanjahu tente au moins d’apaiser la situation et d’ouvrir la voie vers la discussion. Cette intelligence, on la cherche en vain en France où les gouvernants prennent un plaisir malsain de brimer les Français et Françaises. Et dire qu’un jour, Nethanjahu allait agir avec plus d’intelligence politique que ses homologues français…

Aujourd’hui, la question n’est plus comment ce gouvernement puisse gérer le peuple en colère, mais la question qui se pose est comment le peuple en colère puisse gérer un gouvernement amateur qui est visiblement dépassé par la situation et qui refuse toute ouverture vers le dialogue. Pour l’instant et sous la direction des syndicats, les protestations restent, même après deux mois et demi, paisibles. Le fait que des personnages comme Gérald Darmanin tentent lourdement de faire porter la responsabilité à une imaginaire « ultra-gauche » n’y change rien.

Pendant plus de deux mois, ce gouvernement avait la possibilité de dialoguer avec le peuple français, mais au lieu de dialoguer dans le respect, président et gouvernement ont fermé les yeux et refusé toute forme de dialogue. Ceux qui versent depuis le 19 janvier dernier de l’huile sur le feu, sont les locataires des palais du pouvoir parisiens et certainement pas les syndicats. Ce gouvernement veut mettre son peuple à genoux et ça, c’est tout simplement un signe qu’il s’agit là du pire gouvernement que la France ait connu sous la Ve République.

Bien sûr, aujourd’hui, on voit des unités spéciales de la police sous l’étrange nom de « BRAV » qui agissent selon un mode opératoire que l’on connaissait jusqu’alors uniquement des escadrons de la mort dans des pays sud-américains, mais cela ne suffira pas pour apaiser la colère des Français.

La « macronie » a apporté toutes les preuves nécessaires pour que les gens comprennent que ce mouvement politique est hautement nocif pour la France. Si Macron voulait un jour fédérer les Français, il aura réussi. Car aujourd’hui, la France entière s’oppose à cet ancien banquier qui se fiche des intérêts de ses compatriotes. Mais lorsqu’un président fédère tout un pays contre lui, est-ce vraiment le moment pour parler d’une « victoire » ?

29.03.2023 à 00:02

Frankreichs Politiker so unbeliebt wie nie

admin

(KL) – Selten gab es so schlechte Umfragewerte für Politiker wie momentan in Frankreich. Eine Umfrage von Odoxa-Mascaret zeigt, dass die politische Kaste in Frankreich am Ende ist – quer durch alle Parteien. Während Präsident Macron in den Umfragen bei rund 28 % Zustimmung vor sich hindümpelt, sind die Ergebnisse für seine Regierungsmitglieder katastrophal. Allerdings sind die Werte für die Oppositionsführer genauso schlimm. Die Franzosen trauen es inzwischen keiner politischen Strömung mehr zu, das Land aus dem Chaos heraus zu führen. Nur zwei Politiker kommen noch halbwegs ungeschoren aus dieser Umfrage heraus – der frührere Premierminister und Chef der kleinen Partei „Horizons“, der immerhin noch auf eine Zustimmung von 34 % kommt und die rechtsextreme Marine Le Pen, die bei 32 % Zustimmung liegt. Danach kommt lange nichts. Die Werte der Ministerriege von Regierungschefin Elisabeth Borne (die fairerweise gar nicht erst auf der Liste erscheint) sind ein vernichtendes Urteil. Ob Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (21 %), Regierungssprecher Olivier Véran (20 %), der jungsche Gabriel Attal (20 %), Innenminister Gérald Darmanin (19 %) oder der unsägliche Arbeitsminister Olivier Dussopt (9 %!) – praktisch alle Regierungsmitglieder haben heute mindestens vier von fünf Franzosen gegen sich. Eine Autobahn für die Opposition? Weit gefehlt! [...]
Texte intégral (512 mots)

(KL) – Selten gab es so schlechte Umfragewerte für Politiker wie momentan in Frankreich. Eine Umfrage von Odoxa-Mascaret zeigt, dass die politische Kaste in Frankreich am Ende ist – quer durch alle Parteien. Während Präsident Macron in den Umfragen bei rund 28 % Zustimmung vor sich hindümpelt, sind die Ergebnisse für seine Regierungsmitglieder katastrophal. Allerdings sind die Werte für die Oppositionsführer genauso schlimm. Die Franzosen trauen es inzwischen keiner politischen Strömung mehr zu, das Land aus dem Chaos heraus zu führen.

Nur zwei Politiker kommen noch halbwegs ungeschoren aus dieser Umfrage heraus – der frührere Premierminister und Chef der kleinen Partei „Horizons“, der immerhin noch auf eine Zustimmung von 34 % kommt und die rechtsextreme Marine Le Pen, die bei 32 % Zustimmung liegt. Danach kommt lange nichts.

Die Werte der Ministerriege von Regierungschefin Elisabeth Borne (die fairerweise gar nicht erst auf der Liste erscheint) sind ein vernichtendes Urteil. Ob Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (21 %), Regierungssprecher Olivier Véran (20 %), der jungsche Gabriel Attal (20 %), Innenminister Gérald Darmanin (19 %) oder der unsägliche Arbeitsminister Olivier Dussopt (9 %!) – praktisch alle Regierungsmitglieder haben heute mindestens vier von fünf Franzosen gegen sich.

Eine Autobahn für die Opposition? Weit gefehlt! Deren Werte sind ebenso jämmerlich wie diejenigen der Regierung. Der Chef der konservativen Republikaner Eric Ciotti liegt bei 10 % Zustimmung, der PS-Chef Olivier Faure kommt auch nur auf 13 %, der Lautspecher der „France Insoumise“ Jean-Luc Melenchon kommt immerhin auf 22 %, der Chef der französischen Kommunisten Fabien Roussel erreicht ebenfalls 22 % Zustimmung, während die virulente Grünen-Galionsfigur Sandrine Rousseau bei 11 % liegt. Kurz, die Opposition liegt in der Wahrnehmung der Franzosen ebenso schlecht wie die Regierung. Und am Horizont taucht weit und breit kein politischer Hoffnungsträger auf.

Und so stellt sich erneut die Frage nach der politischen Legitimierung der französischen Politik. Wenn vier von fünf Franzosen weder die Regierung, noch die Opposition gut finden, sollte man sich in Frankreich langsam die Frage stellen, was eigentlich im Parteiensystem nicht stimmt. Die völlig überholte V. Republik, die immer noch nach dem ebenso überholten angelsächsischen „First-past-the-post“-Wahlsystem basiert, bei dem systematisch rund 30 % der angegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden, ist ein Bremsklotz bei der dringend benötigten Modernisierung und Demokratisierung der französischen Politik.

Frankreich befindet sich in einer politischen Krise, in der das handelnde Personal auf beiden Seiten leider nicht auf der Höhe ist. Die Unfähigkeit dieser Regierung, auch nur ein Minimum zur Befriedung der Situation beizutragen, ist pathetisch. Das Einzige, was den Mächtigen in Paris einfällt, ist das gleiche wie immer – Polizeiknüppel, Fake News und die Spaltung der Gesellschaft. Es wäre leicht, die sozialen und gesellschaftlichen Spannungen zu beruhigen, doch genau das will diese Regierung nicht. Das politische Kalkül der Macron-Partei ist einfach: Sie hofft darauf, dass den Franzosen die Puste ausgeht, dass die Polizeigewalt die Mobilisierung für die Demonstrationen schwächt und dass sie damit durchkommt. Aber offensichtlich hat die französische Regierung keine Ahnung, wie die Franzosen ticken.

29.03.2023 à 00:00

Schüsse auf die Retter

admin

(KL) – Ist das die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer? Am letzten Samstag fuhr die „Ocean Viking“ zu einer Schiffbruchstelle, wo sich 80 Menschen in akuter Seenot befanden. Doch bevor diese 80 Menschen gerettet werden konnten, griff die von der EU finanzierte libysche Küstenwache ein, drängte die „Ocean Viking“ ab, gab Warnschüsse ab (!) und bedrohte die Besatzung des Rettungsschiffs. Auf die Idee, die Rettung Schiffbrüchiger zu verhindern, kommen die libyschen Küstenschützer allerdings nicht alleine – das tun sie im Auftrag der ach so humanistischen EU, die riesige Summen in Libyen investiert, damit die dortigen verbrecherischen Machthaber verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Verwandelt sich die EU gerade vom „größten Friedensprojekt aller Zeiten“ zu einer kriminellen Vereinigung? Es gibt zahllose Berichte darüber, was mit den Menschen passiert, die so von der libyschen Küstenwache im Auftrag der EU nach Afrika zurückgebracht werden. Diese Menschen werden interniert, es wird Lösegeld von ihren Familien erpresst, es kommt zu Vergewaltigungen und anderen Gewaltexzessen und alles im Auftrag der EU, die damit natürlich sowohl das Geschäftsmodell der Schlepperbanden, als auch die Warlords in Libyen finanziert. Die Flüchtlinge gehen bei ihrer Flucht in ein vermeintlich sicheres Leben gleich mehrere Gefahren ein. Die Flüchtlingskommissariat der [...]
Texte intégral (684 mots)

(KL) – Ist das die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer? Am letzten Samstag fuhr die „Ocean Viking“ zu einer Schiffbruchstelle, wo sich 80 Menschen in akuter Seenot befanden. Doch bevor diese 80 Menschen gerettet werden konnten, griff die von der EU finanzierte libysche Küstenwache ein, drängte die „Ocean Viking“ ab, gab Warnschüsse ab (!) und bedrohte die Besatzung des Rettungsschiffs. Auf die Idee, die Rettung Schiffbrüchiger zu verhindern, kommen die libyschen Küstenschützer allerdings nicht alleine – das tun sie im Auftrag der ach so humanistischen EU, die riesige Summen in Libyen investiert, damit die dortigen verbrecherischen Machthaber verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen. Verwandelt sich die EU gerade vom „größten Friedensprojekt aller Zeiten“ zu einer kriminellen Vereinigung?

Es gibt zahllose Berichte darüber, was mit den Menschen passiert, die so von der libyschen Küstenwache im Auftrag der EU nach Afrika zurückgebracht werden. Diese Menschen werden interniert, es wird Lösegeld von ihren Familien erpresst, es kommt zu Vergewaltigungen und anderen Gewaltexzessen und alles im Auftrag der EU, die damit natürlich sowohl das Geschäftsmodell der Schlepperbanden, als auch die Warlords in Libyen finanziert.

Die Flüchtlinge gehen bei ihrer Flucht in ein vermeintlich sicheres Leben gleich mehrere Gefahren ein. Die Flüchtlingskommissariat der UNO, die UNHCR, berichtet, dass 2019 jeder elfte Flüchtling, der die Überfahrt nach Europa antrat, im Mittelmeer ertrunken ist. Und wenn ein solches Boot in die Hände der libyschen Küstenwache fällt, sind die Flüchtlinge der kriminellen Willkür ihrer von Europa finanzierten Häscher ausgesetzt.

Wo ist denn das humanistische Europa, das zwar gerne blonde und blauäugige Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt, aber andere Flüchtlinge mit dunkler Hautfarbe entweder zum Tod durch Ertrinken verurteilt oder der Folter durch kriminelle Banden in Libyen aussetzt? Die Prioritäten des „Horts der Menschenrechte“ sind klar – europäische Seenotrettungs-Einheiten wurden abgeschafft, die Grenzschutzorganisation Frontex wurde aufgerüstet (und macht sich weiterhin des „Pushbacks“ von Flüchtlingsbooten kurz vor dem europäischen Festland schuldig) und es wurde viel Geld in Libyen investiert, in Ausrüstung, Ausbildung und die Finanzierung, damit die dortige Küstenwache ihren dreckigen Job im europäischen Auftrag erledigt. Diese „Küstenwache“ verdient eigentlich die Bezeichnung „Küstenwache“ nicht, denn es handelt sich um kriminelle Wegelagerer des Mittelmeers.

Seit Jahren schwadroniert Brüssel davon, auf afrikanischem Boden Asyl-Zentren einrichten zu wollen, um den Flüchtlingen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen. Die Anwesenheit solcher Zentren auf afrikanischem Boden könnte auch dazu beitragen, die kriminellen Handlungen an aufgegriffenen Flüchtlingen einzudämmen und eine legale Migration zu ermöglichen. Doch geschehen ist nichts – es wurde lediglich die Unterstützung der libyschen Warlords ausgeweitet.

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist einer der vielen politischen und humanitären Offenbarungseide des Brüsseler Europas, das gerade mehr damit beschäftigt ist, die Korruption in den eigenen Reihen einzudämmen, als dass sie humanitäre Aufgaben erfüllt. Humanismus, das sind nicht etwa Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und das Pumpen von Milliarden in korrupte Systeme, sondern Aktionen vor Ort. Doch dass nun mit von der EU finanzierten Strukturen Angriffe auf Rettungsschiffe der NGOs gefahren werden, ist eine neue Dimension.

Die 80 Menschen in Seenot, die nicht von der „Ocean Viking“ gerettet werden konnten, wurden von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Was dort mit diesen 80 unglücklichen Menschen geschieht, werden wir nie erfahren. Was in Brüssel wohl niemanden sonderlich interessieren wird.

Sie können die Rettungsarbeit von SOS Méditerrannée durch Spenden unterstützen, damit diese von der EU bekämpften Lebensretter weiter das tun können, was eigentlich die Aufgabe Europas wäre. Klicken Sie hierzu auf DIESEN LINK

28.03.2023 à 00:05

František Zvardon : Beautiful Europe 2023 (8)

admin

Voici la contribution de l’eurodéputé belge PHILIPPE LAMBERTS à notre campagne « Beautiful Europe. Vote on May 26 ! » en 2019. Philippe Lamberts est toujours l’un des chefs de la filière verte au Parlement Européen. Ce que les eurodéputé(e)s avaient écrit en 2019, est également valable pour l’élection européenne 2024 !

28.03.2023 à 00:04

Wohin steuert Frankreich?

admin

(KL) – Am heutigen Aktionstag der Gewerkschaften halten viele Franzosen den Atem an und hoffen, dass es nicht wieder zu bürgerkriegsähnlichen Szenen wie am Wochenende in Sainte Soline im Departement Deux Sèvres kommt. Hier lieferten sich „Umweltschützer“ und Polizeikräfte stundenlang andauernde Gefechte, bei denen 47 Polizisten und mehr als 200 Demonstranten verletzt wurden, wobei einer der verletzten Demonstranten heute in Lebensgefahr schwebt. Dabei ging es um das Projekt des Baus von Rückhaltebecken für die industrielle Landwirtschaft, das man aus ökologischen Gründen durchaus ablehnen kann, ohne dass hierzu Jagdszenen wie in Sainte Soline nötig wären. Frankreich befindet sich heute in einer Logik von Gewalt und Gegengewalt und dabei verhalten sich alle Parteien so, dass eine Befriedung der Situation in immer weitere Ferne rückt. Die Gewalt der Demonstranten in Sainte Soline ist ebenso wenig entschuldbar wie die Gewalt der „Black Blocks“ am Rande der großen Gewerkschafts-Demonstrationen. Allerdings ist die aktuelle Polizeigewalt in Frankreich ebenso wenig entschuldbar, wobei die Prügel- und Tränengas-Orgien der Polizeikräfte einem politischen Kalkül folgen. Je mehr Gewalt es auf der Straße gibt, desto einfacher fällt es der Regierung, die gesamte, friedliche Protestbewegung zu kriminalisieren und in die Nähe von Chaoten und Staatsfeinden zu rücken. Dabei vergißt man geflissentlich, dass [...]

28.03.2023 à 00:03

Pour une politique de l’écran noir

admin

(Jean-Marc Claus) – Méprisant la vox populi, exprimée pacifiquement dans la rue à maintes reprises durant plusieurs mois, le monarque républicain exerçant en France le pouvoir de manière solitaire, impose à ses concitoyens une réforme des retraites totalement injuste. Il lui est souvent reproché sa surdité sélective, à l’endroit des classes laborieuses. Ainsi, la pratique solitaire du pouvoir engendrerait-elle les mêmes troubles sensoriels que celle du plaisir solitaire ? Cela reste à confirmer, mais le même genre d’individus, il y a fort à parier que oui. Qu’on allume la radio ou la télévision, la « bonne » parole macroniste est omniprésente : open bar sur toutes les chaînes ! Évidemment, d’autres intervenants sont également sollicités, qui pour apporter la contradiction et qui pour servir la soupe aux représentants d’un pouvoir complètement déconnecté de la vie réelle, se complaisant dans son entre-soi sous les ors de la République. Tout cela n’aura qu’un temps, et nous savons malheureusement ce que nous prépare le mépris macroniste à l’horizon 2027. Le peuple doit-il alors continuer à écouter ceux qui ne l’entendent pas ? En prêtant attention aux propos de ceux qui le méprisent, le peuple peut-il encore se commettre en leur accordant ainsi du crédit ? Si un des principes de [...]

28.03.2023 à 00:01

Pour le climat, on repassera…

admin

(KL) – 2,4 millions de Berlinois étaient appelés aux urnes dimanche pour s’exprimer sur la proposition de transformer la capitale allemande en une métropole neutre au niveau climatique à l’horizon 2030. La faible participation (35,8%) a fait que malgré une courte avance des « oui », le quorum n’était pas atteint et la proposition est donc rejetée. La déception est grande chez ceux qui voulaient transformer Berlin en un exemple dans la protection du climat, car parmi ceux qui ont effectivement mis leur bulletin dans les urnes, seulement 50,9% étaient favorables à cette proposition qui par ailleurs, était rejetée par 48,7% des votants. Pour que ce référendum puisse aboutir, il aurait fallu que 25% des inscrits s’expriment en faveur de la proposition, ce qui n’était pas le cas. Si 442.210 personnes avaient voté en faveur de la neutralité climatique, il aurait fallu 608.000 votes et là, nous sommes loin du compte. Comment interpréter ce résultat qui constitue un désaveu pour ceux qui souhaitent sauver le climat ? D’abord, les Berlinois sont fatigués des nombreux scrutins des derniers mois et il n’avaient visiblement pas trop envie de se déplacer dans les bureaux de vote dimanche. Après, la protection du climat semble être un sujet [...]

27.03.2023 à 00:05

František Zvardon : Beautiful Europe 2023 (7)

admin

Voici la contribution de l’eurodéputé autrichien LUKAS MANDL à notre campagne « Beautiful Europe. Vote on May 26 ! » en 2019. Ce que les eurodéputé(e)s avaient écrit en 2019, est également valable pour l’élection européenne 2024 !
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